Dienstag, 11. Februar 2014

Staatsanwältin bestätigt DurchsuchungRazzia bei Edathy! SPD entsetzt über Verdacht des Kinderporno-Besitzes

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy aus dem Kreis Nienburg zog sich am Wochenende mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag zurück - angeblich aus Gesundheitsgründen. Doch nun hat die Polizei nach Auskunft der Staatsanwaltschaft seine Wohnung und sein Büro durchsucht.
Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg haben am Montagnachmittag die Wohnung von SPD-Innenpolitiker Edathy in Rehburg durchsucht. Das sagte die zuständige Hannoveraner Staatsanwältin Kathrin Söfker FOCUS Online und bestätigte damit einen Bericht der Lokalzeitung "Die Harke".
"Ich kann bestätigen, dass wir seit gestern ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy führen und dass in diesem Zusammenhang auch Durchsuchungen stattgefunden haben", sagte Söfker. Auch in Edathys Büro in Nienburg habe es eine Razzia gegeben. Zudem sollen Beamte auch in der Berliner Wohnung des Politikers gewesen sein.

Verdacht einer Straftat

Die Beamten durchsuchten dem Bericht zufolge Akten und Computer. Weshalb genau der Verdacht einer Straftat gegen Edathy besteht, teilten die Ermittler bislang nicht mit. "Ich gebe keine weiteren Stellungnahmen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen ab", sagte Söfker. Auch das LKA will nach derzeitigem Stand auch am Dienstag keine weiteren Angaben zu den Hintergründen und konkreten Vorwürfen machen.
Staatsanwältin Söfker ist neben Umweltstrafrecht allerdings auch für sexuelle Gewalt zuständig. Dass es um einen entsprechenden Verdacht geht, bestätigte die SPD-Bundestagsfraktion indirekt. "Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Dienstag in Berlin. "Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt." Zuvor hatte alleinig die Lokalzeitung "Harke" vom Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Verdacht aber bisher nicht.

Edathy begründet Rückzug mit Gesundheitsgründen

Edathy war am Wochenende zurückgetreten. „Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen“, teilte Edathy am Samstag auf seiner Internetseite mit. Über diese Entscheidung habe er bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert informiert.
Der 44-Jährige hatte als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Morden des rechtsextremen NSU Ansehen erworben. Edathy war seit 1998 Mitglied des Bundestags. Sein Rückzug kam völlig überraschend. Einen Antrag auf Aufhebung der Immunität hat es nach FOCUS-Online-Informationen nicht gegeben. Offenbar kam Edathy diesem Schritt mit seinem Rückzug zuvor.

Beweismaterial sichergestellt

"Die Harke" veröffentlichte Fotos der Razzia, die Reporter durch die Fenster der Wohnung geschossen haben. Aus Kreisen der lokalen SPD war demnach zu hören, es sei "Schwung drauf", wenn sich die nicht näher spezifizierten Vorwürfe bewahrheiteten.
Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nienburg, Elke Tonne-Jork, bestätigte die Durchsuchung ebenfalls und kündigte für später eine Stellungnahme an. Ermittlerkreise bestätigten, dass bei den Durchsuchungen Beweismaterial gesichtet und sichergestellt wurde. Edathy selbst sei nicht anwesend gewesen.

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