Wie das BKA am Freitagabend erklärte, sei einer BKA-Mitarbeiterin bei einer Grobsichtung der von kanadischen Behörden übergebenen Festplatte mit etwa 800 Kundennamen "am 10. Januar 2012 der Name des ihr persönlich bekannten und als Kunde geführten Beamten" aufgefallen. Edathys Name hingegen war der Polizei erst im Oktober 2013 aufgefallen. Dass dieser Name der BKA-Mitarbeiterin entgangen war, sei plausibel, heißt es in der Erklärung aus Wiesbaden weiter: "Edathy stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung."
Laut "Spiegel Online" hat das BKA im Februar 2012 den Fall ihres Beamten an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben. Erst mehr als ein Jahr später, Ende 2013, sei der BKA-Beamte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Dazu erklärte das BKA, der Bericht erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass der Beamte noch ein Jahr nach Rechtskraft eines Strafbefehls seinen Dienst ausgeübt habe. "Richtig ist, dass der Beamte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dienstlich tätig war." Dass dem BKA-Beamten nicht der Prozess gemacht wurde, habe "Spiegel Online" zufolge daran gelegen, dass er Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert habe. Er soll zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt haben, um einen Prozess zu vermeiden.
BKA-Präsident Jörg Ziercke unter Druck
Scharfe Kritik am BKA kam noch am Freitagabend aus der Politik. Die Linke forderte umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, zu der nicht nur BKA-Chef Jörg Ziercke, sondern auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten. Es solle vor allem überprüft werden, ob die Zeitabläufe, wie sie auch von Ziercke dargestellt worden seien, überhaupt stimmen könnten, teilte der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte, mit."Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt Online". "Sollten diese Information stimmen, hat der BKA-Präsident dem Innenausschuss in zwei Sondersitzungen wesentliche Vorgänge vorenthalten und dadurch werden sämtliche dargestellten Zeitabläufe in Sachen BKA und Edathy in Frage gestellt." Ähnlich äußerte sich CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll", sagte Uhl "Handelsblatt Online".
Edathy hatte sein Bundestagsmandat am 7. Februar nach über 15 Jahren niedergelegt. Der Fall hatte eine schwere Krise in der großen Koalition ausgelöst: Weil Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als damaliger Innenminister von dem Verdacht gegen Edathy informiert und dies SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann jüngst öffentlich gemacht hatte, trat Friedrich zurück.
(cze/dpa)
